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Stephan Wittkuhn
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Thema: Zu haftungsrechtlichen Fragestellungen für Anbieter personenbezogener Dienstleistungen.

1.Haftungsrecht – was ist das eigentlich?
Bei haftungsrechtlichen Fragestellungen geht es schlicht und einfach um die Beantwortung der Frage: Wer ist für einen Schaden an anderen Rechtsgütern verantwortlich? Haftungsrechtliche Tatbestände treten in verschiedenen Rechtsgebieten auf. So ist bei der strafrechtlichen Haftung zu prüfen, ob eine Person wegen einer Straftat verantwortlich ist. Die Rechtsfolge wäre dann Geld- oder Freiheitsstrafe. Im bürgerlichen Recht geht es meist um Ersatz des Schadens in Geld. Wenn im bürgerlichen Recht eine Handlung der schädigenden Person Rechtsgüter anderer Personen beeinträchtigt, dann ist daher meist Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu zahlen. Bestehen zwischen den Beteiligten sogar vertragliche Beziehungen, so sind die Haftungsfolgen noch weitgehender. Neben Schadensersatz und Schmerzensgeld treten unter anderem Mängelbeseitigungs- und Nacherfüllungsansprüche. Im Arbeitsrecht ist eine wichtige Haftungsfolge für Arbeitsvertragspflichtverletzungen der Arbeitnehmerinn oder des Arbeitnehmers die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Haftung nichts anderes ist, als für eine Handlung – welche aktives Tun und Unterlassen umfasst - verantwortlich zu sein bzw. zur Verantwortung gezogen werden zu können. Haftungsrechtliche Tatbestände gibt es in allen Rechtsgebieten, wie z.B. in den drei oben genannten.

2.Welche Haftungsformen betreffen den Bereich personenbezogene Dienstleistungen?
Die beteiligten Personen im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen sind grds. immer Privatleute (Bürger). Daher wird der Bereich der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Haftung der relevanteste Bereich sein. Bestehen zwischen den Personen vertragliche Beziehungen – z.B. zwischen dem Anbieter von personenbezogenen Betreuungsleistungen und dem Kunden – so ist die Haftung für Vertragspflichtverletzungen in den Regelungen des Vertrages bzw. des Gesetzes – hier aus dem Betreuungs-/ Dienstleistungsvertrag und dem Bürgerlichen Gesetzbuch/ BGB – folgend. Wenn zwischen dem Schädiger – der die Betreuungsleistung durchführenden Person – und dem Geschädigten – Kunden des Betreuungsleistungsanbieters – keine vertraglichen Verbindungen bestehen, so richtet sich die Haftung zwischen diesen Beteiligten rein nach den Paragrafen zur unerlaubten Handlung des BGB. Meist stellt die Schädigung durch den bei dem Dienstleistungserbringer angestellten oder in dessen Auftrag tätigen Schädiger gleichzeitig auch eine Vertragspflichtverletzung des Anbieters der personenbezogenen Dienstleistung dar.
Es kann im Einzelfall möglich sein, dass die Vertragspflichtverletzung und/ oder unerlaubte Handlung sogar die Strafbarkeitsschwelle erreicht.
Beispiel: Der Anbieter rechnet vorsätzlich gegenüber dem Kunden nicht ausgeführte Dienstleistungen ab und der Kunde bezahlt die Rechnung für die tatsächlich nicht erbrachten Dienste. Dies stellt einen Betrug gem. § 263 Strafgesetzbuch/ StGB dar. Hier kommt neben der bürgerlich-rechtlichen Haftungsfolge für die Betrügerei als unerlaubte Handlung auch noch die strafrechtliche Haftung in Form von Geld- oder Freiheitsstrafe in Betracht. Eine Handlung – vorsätzlich falsch durchgeführte Abrechnung – kann Haftungsfolgen in mehreren Rechtsgebieten auslösen.
Für alle Anbieter personenbezogener Dienstleistungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, sind die arbeitsrechtlichen Besonderheiten (Haftungsprivilegierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz) beachtlich und hoch bedeutsam.

3.Inwiefern sind Anbieter personenbezogener Dienstleistungen insbesondere im Bereich Pflege und Kinderbetreuung vom Haftungsrecht betroffen? Welche Rechtsgrundlagen gilt es zu beachten?
Vorweg gestellt: Haftung gleich Verantwortlichkeit kann jeden betreffen, der am Gemeinschaftleben teilnimmt und es durch diese Teilnahme am Leben zu einem Schadensereignis kommt. Aufgabe haftungsrechtlicher Regelungen in allen Rechtsgebieten ist es, einen einzelfallgerechten Interessenausgleich zu schaffen, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist.“
Bei personenbezogenen Dienstleistungen im Bereich Pflege und Kinderbetreuung ist zu beachten, dass es sich um Empfängerinnen und Empfänger von Dienstleistungen handelt, welche wegen ihres Alters, ihrer geistigen Reife oder Einschränkung der Geistestätigkeit ggf. auch wegen Behinderung erhöht schutzbedürftig sind. Das BGB trifft im § 832 eine Spezialregelung, welche die Schadensersatzpflicht der aufsichtspflichtigen Person normiert. Daneben sind jedoch auch die allgemeinen auch vertraglichen Grundlagen sowie die gesetzlichen Regelungen der §§ 823ff BGB anzuwenden.
Sobald Pflegeleistungen im Sinne der gesetzlichen Pflegeversicherung/ SGB XI und/ oder der gesetzlichen Krankenversicherung/ SGB V erbracht werden und diese Leistungen mit den Pflege- und Krankenkassen auch abgerechnet werden sollen, sind die gesamten Voraussetzungen dieser Gesetze einzuhalten. Da eine Abrechnung (versorgungs-) vertragliche Beziehungen zwischen den Anbietern personenbezogener Dienstleistungen und den Kassen/ auch den privaten Pflege- und Krankenkassen voraussetzt, finden sich hier maßgeblich einzuhaltende Qualitätssicherungsvorschriften. Diese Vorschriften gelten jedoch praktisch nur für ambulante Pflegedienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen. Anbieter personenbezogener Dienstleistungen sind grds. keine Einrichtungen in diesem Sinne und können daher in der Regel nicht mit Pflege- und Krankenkassen abrechnen. Sie müssen mithin diese Spezialregeln nicht beachten.

4.Was sind die zentralen haftungsrechtlichen Risiken für Anbieter personenbezogener Dienstleistungen?
Zentrales Risiko – jeder Unternehmung, jeder wirtschaftlichen Betätigung – ist es, dass es zu Schlechtleistungen beim Kunden kommen kann, welche einen Schaden begründet. Dies nennt sich auch Lebensrisiko.
Es gilt grds., dass zunächst der Schadensverursacher zur Verantwortung zu ziehen ist. Jenes ist meisten die Person, die auch tatsächlich die Handlung durchgeführt hat, welche den Schaden begründete.
Beispiel: Die Vermittlungsagentur vermittelt ohne Prüfung der Qualifikation eine Kinderbetreuerin an den Privatkunden und erhält hierfür Vermittlungsgebühr. Die Kinderbetreuerin misshandelt die Kinder des Privatkunden. Hier kommt neben der direkten Haftung (strafrechtlichen und vertraglichen, sowie Haftung wegen unerlaubter Handlung) der Betreuerin auch mindestens eine vertragliche Haftung der Agentur in Frage, da schuldhaft unterlassen wurde die Qualifikation der Betreuerin zu prüfen. Dies stellt unter anderem eine Vermittlungsvertragsverletzung dar. Einer erweiterten Haftung aus unerlaubter Handlung könnte der Agentur nur entgehen, wenn sie darstellen kann, dass sie die Kinderbetreuerin gewissenhaft ausgewählt hat.
Abwandlung: Die Betreuerin ist bei der Agentur als Arbeitnehmerin angestellt. Der Kunde zahlt direkt an die Agentur. Die Betreuerin ist strafrechtlich und aufgrund unerlaubter Handlung bürgerlich-rechtlich zu belangen. Die Agentur ist wegen Verletzung des Dienstleistungsvertrages mit dem Kunden durch die Betreuerin vertraglich haftbar. Auch ist der Agentur ggf. das Verschulden der Betreuerin direkt zurechenbar.
Zentrales Risiko ist mithin der Einsatz von nicht oder nicht ausreichend qualifiziertem Personal bzw. die fehlende Überwachung.

5.Wie können sich Anbieter personenbezogener Dienstleistungen am besten gegen Haftungsrisiken absichern?
Die beste Absicherung ist die qualitativ hochwertige Dienstleistungserbringung. Daher ist ein besonderes Augenmerk auf die Personen und deren Qualifikation zu richten, welche entweder vermittelt werden oder direkt die personenbezogene Dienstleistung erbringen. Dies beginnt bei einem gesonderten Bewerbungs-/ Aufnahmegespräch, in dessen Verlauf sich ein persönlicher Eindruck von der Person verschafft werden sollte, welche später auf Vermittlung oder sogar als Arbeitnehmerin tätig wird. Stetige Qualitätskontrollen sind ratsam. Dies gilt umso mehr, als das die tätige Person vertraglich mit den Anbietern personenbezogener Dienstleistungen verbunden ist. Eine leistungsadäquate Entlohnung in Verbindung mit oben genannten Mindestkontrollmechanismen ist häufig der beste Schutz vor Haftungsrisiken.
Wichtig und in der Praxis sehr bedeutsam ist die hinreichende Dokumentation der Geschäftstätigkeit. Denn nur wer im Streitfall auch darlegen und ggf. beweisen kann, dass ordnungsgemäß gearbeitet worden ist, steht auf der juristisch sicheren Seite. Recht haben und Recht bekommen sind „zwei Paar verschiedene Schuhe.“
Eine hinreichende Dokumentation der Umstände des Erstkontaktes, Anleitung und der laufenden Qualitätssicherung inkl. Umsetzung von Verbesserungen dürfte unabdingbar sein, um im Haftungsprozess auch darlegen und beweisen zu können, dass der Anbieter keine Sorgfaltspflichtverletzungen begangen hat.
Jeder Anbieter personenbezogener Dienstleistungen hat hinsichtlich des Umfangs und der Intensität der Schadenspräventionsmaßnahmen und deren Dokumentation situationsabhängig und im Einzelfall abzuwägen, wie hoch die Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen sind und sodann dem die Kosten potentieller Schadensereignisse entgegenzustellen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Anbieter personenbezogener Dienstleistungen mit engem Kundenkontakt und schadensgeneigten Dienstleistungen höhere Anforderungen an Präventionsmaßnahmen inkl. Dokumentation stellen sollten.

6.Welche Regeln der Pflege- und Krankenkassen sollten Anbieter personenbezogener Dienstleistungen beachten?
Zunächst ist fraglich, ob die Anbieter personenbezogener Dienstleistungen überhaupt mit den Kassen abrechnen. Im Bereich der Krankenkassen könnte alleinig Haushaltshilfe gem. § 38 SGB V für die Versicherten gleich Kunden erbracht werden. Neben diversen zu beachtenden Regelungen im SGB V ist hier insbesondere eine ärztliche Verordnung erforderlich. Sodann müsste der Anbieter personenbezogener Dienstleistungen einen Versorgungsvertrag mit den Kassen nach § 132 SGB V schließen. In diesem Vertrag sind dann Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Dienstleistung detailliert aufzunehmen.
Sollten Versorgungsverträge mit Pflegekassen geschlossen werden, so sind noch mehr Einzelheiten zu beachten bzw. Voraussetzungen durch den Anbieter zu erfüllen. In der Regel wird jedoch ein Vertragsschluss mit den Pflegekassen daran scheitern, dass die Anbieter personenbezogener Dienstleistungen keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI sind. Dies wären unter anderen ambulante Pflegedienste. Diese erbringen jedoch vorrangig (Grund-) Pflegeleistungen und nachrangig hauswirtschaftliche Versorgung. Auch die Abrechnung von Betreuungsleistungen von Personen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (dementiell Erkrankte) mit den Pflegekassen dürfte aus oben genannten Gründen scheitern.
Zusammenfassend werden personenbezogene Dienstleistungen wohl rein privatrechtlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgerechnet, so dass bürgerlich-rechtliche Haftungsgrundsätze maßgebend sein werden.

Hamburg im Juni 2010

Rechtsanwalt
Stephan Wittkuhn
Katharinenstraße 11
20457 Hamburg

Fon: 040 – 375 02 399
Fax: 040 – 375 02 400


Web: www.rechtsanwalt-wittkuhn.de

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