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Stephan Wittkuhn
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Artikel für das Hamburger Betreuungsjournal

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Thema: Wer zahlt wann? / Rückgriff auf Unterhaltsverpflichtete von Sozialhilfeempfängern.

Das Thema Unterhaltsrückgriff beschäftigt seit Jahrzehnten die Gerichte. Die praktischen Auswirkungen können jede Person betreffen, deren Angehörige – insbesondere Eltern – auf staatliche Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes angewiesen sind.

Der Altersdurchschnitt der Gesellschaft steigt, die Kosten einer menschenwürdigen Betreuung, Pflege und Versorgung steigen und können nicht immer von den betroffenen Personen selbst gedeckt werden. Zunächst finanziert das Sozialamt, versucht aber vermehrt, die Kosten von unterhaltsverpflichteten Personen, welches häufig die Kinder sind, wiederzuholen.

Dieser Artikel soll dazu dienen, einen ersten Überblick hinsichtlich dieser schwierigen rechtlichen Frage zu gewinnen. Er berücksichtigt insbesondere die Änderungen im Sozialhilferecht seit dem 01.01.2005 und die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Themenkreis, zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 07. Juni 2005.1 Er ist eine Zusammenfassung des Vortrags, welchen der Verfasser am 17.06.2005 im Rahmen der 7. Hamburger Alzheimer Tage gehalten hat.

Als Voraussetzungen für einen Rückgriff auf das Einkommen und Vermögen von unterhaltsverpflichteten Personen müssen diverse tatsächliche und rechtliche Umstände gegeben sein:

Zum einen darf die unterhaltsberechtigte Person ihren Lebensunterhalt (z.B.: Unterkunft, Verpflegung und pflegerische Aufwendungen) nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen und den, der Sozialhilfe vorrangigen sozialen Leistungsgesetzen (z.B. aus der gesetzlichen Pflegeversicherung) bestreiten können. Sie wird dann Leistungen der Sozialhilfe nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten.

Weiterhin muss eine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zwischen der sozialhilfebedürftigen Person und der Person bestehen, welche vom Sozialamt in Anspruch genommen wird.

Des Weiteren dürfen der Forderung des Sozialamtes keine sozialhilferechtlichen Einschränkungen entgegenstehen. Schließlich muss die leistungsverpflichtete Person selber leistungsfähig sein.

Zu allem ist die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten.

Sozialhilfebedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Person

Die Frage, wann jemand sozialhilfebedürftig wird, hängt von individuellen Umständen ab. Wenn der eigene Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestritten werden kann, muss der Sozialhilfeträger leisten. Die Leistungen der Sozialhilfe für Personen mit einem Lebensalter über 65 Jahren oder Erwerbsunfähige finden sich nunmehr im SGB XII / Sozialhilfe. Die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gelten seit dem 01.01.2005 nicht mehr. Gerade bei heimpflegebedürftigen Menschen reichen die Rente und Leistungen der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherungen häufig nicht aus, um alle Kosten zu decken. Selbst unter Berücksichtigung aller der Sozialhilfe gegenüber vorrangigen sonstigen Sozialleistungen entsteht häufig eine „Deckungslücke“. Es ist Aufgabe des Trägers des SGB XII, dem Sozialamt, diese Lücke hauptsächlich durch Geldleistungen zu schließen.

Zivilrechtliche Unterhaltspflicht

Ferner ist ein Rückgriff des Sozialhilfeträgers nur möglich, wenn zwischen der sozialhilfeberechtigten und der verpflichteten Person eine Unterhaltspflicht besteht.

Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltsverpflichtet und Kinder auch gegenüber Eltern. Keine Unterhaltspflicht besteht hingegen zwischen Geschwistern und weiteren Verwandten in der so genannten Seitenlinie. Sind mehrere Kinder gleich leistungsfähig (zur Leistungsfähigkeit siehe im Folgenden), so sind sie anteilig unterhaltsverpflichtet. Die zivilrechtliche Unterhaltspflicht kann unabhängig von der Situation bestehen, dass ein in Anspruch genommenes Kind auch gesetzlicher Betreuer oder gesetzliche Betreuerin seines Elternteils ist.

Eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme wird nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein, etwa bei Misshandlungen des Kindes durch den nun sozialhilfebedürftigen Elternteil. Es stellt hingegen keine grobe Unbilligkeit dar, wenn das Sozialamt von dem unterhaltsverpflichteten Kind Leistungen fordert, das auch ehrenamtliche Betreuungsaufgaben durchführt. Ferner kommt ein Rückgriff nicht in Frage, wenn der Anspruch verjährt ist. Dies ist in der Praxis eher selten der Fall, da das Sozialamt meist vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist tätig wird.

Häufiger ist jedoch die Verwirkung des Anspruchs: Von einer Verwirkung kann im Einzelfall dann ausgegangen werden, wenn das Sozialamt längere Zeit keine Zahlungen geltend gemacht hat, obwohl es dazu objektiv in der Lage gewesen wäre.

Das unterhaltsverpflichtete Kind durfte mit Rücksicht auf das Verhalten des Sozialamtes davon ausgehen, dass die Zahlung auch weiterhin nicht geltend gemacht wird. Dies ist für einen Fall angenommen worden, in dem der Zeitraum zwischen erster Anfrage des Sozialamtes nach der Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person trotz zwischenzeitlicher Nachfrage über den Stand des Verfahrens, und der Zahlungsaufforderung, zwei Jahre ohne Aktivitäten des Sozialamtes betrug.2

Sozialhilferechtlichen Einschränkungen

Des Weiteren finden sich auch im SGB XII Regelungen, die der Geltendmachung eines an sich bestehenden (zivilrechtlichen) Anspruchs entgegenstehen.

Zunächst ist der Rückgriff auf Enkel und weiter entfernte Verwandte ausgeschlossen. Auch wenn der Unterhaltsanspruch nicht Deckungsgleich mit dem Sozialhilfeanspruch ist, scheidet ein Rückgriff aus. So, wenn beispielsweise nur für den Zeitraum von März bis Mai eine Unterhaltspflicht besteht (danach keine Leistungsfähigkeit mehr zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit), und von Juni bis Oktober Sozialhilfe an die unterhaltsberechtigte Person gezahlt wurde.

Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Person

In jedem Fall leistungsmindernd wirken sich aber vorrangige Unterhaltspflichten aus. Eltern sind gegenüber ihren Kindern vorrangig unterhaltsverpflichtet, erst danach gegenüber ihren Eltern. Schulden der unterhaltsverpflichteten Person, die vor der Sozialhilfebedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Person eingegangen wurden, verringern ebenfalls die Leistungsfähigkeit. Auch die Rücklagenbildung für späteren Konsum und für die eigene Altersvorsorge ist zu berücksichtigen. Genaue Zahlen der Angemessenheit der Rücklagenbildung zur Altersvorsorge bei gesetzlich rentenversicherten Unterhaltsverpflichteten gibt es nicht. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in der Begründung seines Urteils vom 07.06.2005 erneut auch die Stärkung der privaten Altersvorsorge durch den Gesetzgeber zur Entscheidung herangezogen. Es bleibt abzuwarten, ob die Fachgerichte jenes zum Anlass nehmen, die Rechtsprechung zur Altersvorsorge bei nicht gesetzlich rentenversicherten Personen zumindest teilweise zu übertragen. In jedem Fall ist mindestens ein Betrag von 5 % des Bruttoeinkommens anrechenbar und zu berücksichtigen.

Hinsichtlich des Einsatzes von Vermögen gibt es keine genauen Zahlen. Besonders hinsichtlich des Barvermögens ist die untergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in dem schon erwähnten Urteil vom 07.06.2005 dargelegt, dass durch den Gesetzgeber bei der Grundsicherung eine Einkommensgrenze von 100.000,-€ aufgestellt wurde, um der Belastungssituation Unterhaltspflichtiger Rechnung zu tragen. Es bleibt abzuwarten, ob die Fachgerichte sich dieser Argumentation zum Einkommen auch bezüglich des einzusetzenden Vermögens anschließen werden.

In jedem Fall ist durch den Bundesgerichtshof3 ein Verkauf einer selbst genutzten Immobilie und durch das Bundesverfassungsgericht4 auch die Belastung zur Darlehenssicherung ausgeschlossen worden. Im letzen Fall ist die Praxis des Sozialhilfeträgers, von einer unterhaltsverpflichteten Person zu verlangen, ein Darlehen mittels einer Hypothek auf das selbst genutzte Eigenheim zu sichern und aus diesem Darlehen dann die Unterhaltsforderungen des Sozialamtes zu begleichen, für verfassungswidrig erklärt worden.

Fazit

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Unterhaltsforderungen des Sozialamtes aus übergegangenem Anspruch ist im höchsten Maße einzelfallabhängig. Ferner ist durch das Zusammentreffen zweier für sich alleine schon schwieriger rechtlicher Materien, zum einen der der zivilrechtlichen Unterhalts- und Leistungspflicht und zum anderen der Regelungen des Sozialhilferechtes, häufig fachkundiger, gegebenenfalls anwaltlicher Rat von Nöten, um die Rechtmäßigkeit der Forderung hinsichtlich Art und Höhe zu prüfen.

Aufgrund anhaltend leerer Kassen der öffentlichen Hand und der demographischen Entwicklung wird in Zukunft häufiger mit Unterhaltsrückgriffen zu rechnen sein, auf die sich auch und gerade Betreuerinnen und Betreuer beziehungsweise bevollmächtigte Angehörige einstellen sollten.

Rechtsanwalt
Stephan Wittkuhn
Katharinenstraße 11
20457 Hamburg

Fon: 040 – 375 02 399
Fax: 040 – 375 02 400


Web: www.rechtsanwalt-wittkuhn.de

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1 BVerfG 1 BvR 1508/96 vom 07.06.2005.
2 BGH FamRZ 2002, 1698.
3 BGH XII ZR123/00 vom 19. März 2003.
4 Siehe Fußnote 1.

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