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Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11.07.2005

Anmerkung / Zusammenfassung

In diesem Beschluss des Landessozialgerichtes Hamburg wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein so genannter „1-Euro-Job“ von der ARGE wirksam an eine hilfesuchende Person im Bezug von Arbeitslosengeld II zugewiesen werden darf.
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das „Arbeitsangebot“ Angaben enthalten muss, die es dem Hilfesuchenden möglich machen, dass Angebot zu überprüfen.

Dazu gehören in jedem Fall Angaben über:
- die Art der Tätigkeit,
- den zeitlichen Umfang (die Angabe „Vollzeit“ ist nicht ausreichend) und
- die zeitliche Verteilung der Tätigkeit.

Ferner darf die ARGE die konkrete Auswahl der Beschäftigung nicht einem Dritten (hier Beschäftigungsträger) überlassen.


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Das ausführliche Urteil: LSG Hamburg Beschluss vom 11.7.2005, L 5 B 161/05 ER AS

Leitsätze
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides wegen der Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, ist u.a., dass das Arbeitsangebot hinsichtlich Art der Tätigkeit, zeitlichen Umfangs und zeitlicher Verteilung hinreichend bestimmt war.

Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 2. Juni 2005 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2005 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Gründe
I. Die statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 2. Juni 2005, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt.

1. Nach § 123 SGG, der auch im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gilt (Meyer-Ladewig, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 123 Rn. 2), ist das Gericht bei seiner Entscheidung nicht an die Fassung des Antrags gebunden. Erforderlichenfalls ist das Rechtsschutzbegehren durch Auslegung des Antrags zu ermitteln. Im Zweifel wird der Rechtsschutzsuchende den Antrag stellen wollen, der ihm am besten zum Ziel verhilft (Meyer-Ladewig, a.a.O., § 123 Rn. 3). Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2005, mit dem diese unter teilweiser Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum von Juni bis August 2005 verfügt hat, zu verstehen.

2. Der Antrag ist statthaft. Nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung anordnen. Der Widerspruch vom 18. Mai 2005 hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung, weil der angegriffene Absenkungsbescheid vom 10. Mai 2005 ein Verwaltungsakt ist, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 123).

3. Der Antrag ist auch begründet. Bei der nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG zu treffenden Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist eine Abwägung des Aussetzungs- und des Vollzugsinteresses vorzunehmen. Maßgebliches Kriterium bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs. Soweit sich der angegriffene Verwaltungsakt bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen. So liegt es hier. Der Bescheid vom 10. Mai 2005 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig.

Nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. d SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 von Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 S. 2 auszuführen. Nach § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II gilt das nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Hier kann dahinstehen, ob der Antragsteller einen wichtigen Grund für sein Verhalten glaubhaft machen konnte. Der Sanktionsmechanismus des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. d SGB II setzt nämlich voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wurde (Berlit, a.a.O., § 31 Rn. 46; Gröschel-Gundermann, in: Linhardt/Adolph/Gröschel-Gundermann, SGB II, § 31 Rn. 14; Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn. 19 i.V.m. § 10 Rn. 31). Daran fehlt es.

Das Bestimmtheitsgebot gilt unabhängig davon, ob das Arbeitsangebot nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu qualifizieren ist. Für die entsprechende Vorschrift des § 19 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde allgemein angenommen, dass das Arbeitsangebot ein Verwaltungsakt sei (BVerwG, Urt. v. 13 Oktober 1983 - 5 C 66.82 -, BVerwGE 68, S. 97, 99; Krahmer, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 19 Rn. 7). Dem folgend, wird auch hinsichtlich § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II vielfach vertreten, das Arbeitsangebot sei als Verwaltungsakt anzusehen (Niewaldt, in: LPK-SGB II, § 16 Rn. 25; Voelzke, in Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rn. 75; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rn. 32; Gröschel-Gundermann, in: Linhardt/Adolph/Gröschel-Gundermann, SGB II, § 16 Rn. 18 f.). Das ist aber nicht unbestritten geblieben (vgl. Rixen, a.a.O., § 10 Rn. 29; differenzierend Eicher, in: Eicher/Spellbrink, § 16 Rn. 233); im Übrigen hat jüngst das Bundessozialgericht hinsichtlich des Beschäftigungsangebots nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) entschieden, dass dieses kein Verwaltungsakt sei (BSG, Urt. v. 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R -, juris), so dass sich die Frage stellt, ob diese Rechtsprechung auf das Arbeitsangebot nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II übertragen werden kann (so SG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2005 - S 62 AS 434/05 ER -; a.A. SG Hamburg, Beschl. v. 28.6.2005 -S 51 AS 525/05 ER -).

Das kann aber offen bleiben, da das Bestimmtheitsgebot in jedem Falle gilt. Wird das Arbeitsangebot als Verwaltungsakt angesehen, so ergibt sich das Bestimmtheitserfordernis ohne weiteres bereits aus § 33 Abs. 1 SGB X. Doch auch wenn es sich bei dem Arbeitsangebot nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II nicht um einen Verwaltungsakt handeln sollte, muss es hinreichend bestimmt sein. Nur ein solches Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II entspricht, insbesondere zumutbar ist, oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (vgl. Voelzke, a.a.O., § 16 Rn. 76; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 99 f.; Urt. v. 4. Juni 1992 - 5 C 35.88 -, info also 1992, S. 199, 200; Beschl. v. 12. Dezember 1996 - 5 B 192/95 -, juris). Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III anerkannt, dass das Beschäftigungsangebot nach dieser Vorschrift ebenfalls hinreichend bestimmt sein muss (BSG, Urt. v. 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).

Das Bestimmtheitsgebot erfordert danach insbesondere, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot bezeichnet werden (Voelzke, a.a.O., § 16 Rn. 76; Niewaldt, a.a.O., § 16 Rn. 25; Gröschel-Gundermann, a.a.O., § 16 Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 100; Urt. v. 4. Juni 1992, a.a.O., S. 200). Denn diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot überprüfen zu können. Es genügt daher nicht, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen (Voelzke, a.a.O., § 16 Rn. 76; Gröschel-Gundermann, a.a.O., § 16 Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 99; Urt. v. 4. Juni 1992, a.a.O., S. 201). Die Verantwortung für die Korrektheit des Arbeitsangebots liegt insbesonders im Hinblick auf die Sanktionsfolgen allein beim Leistungsträger.

Nach diesen Maßgaben erweist sich das Arbeitsangebot an den Antragsteller vom 22. März 2005 als inhaltlich ungenügend bestimmt. Es enthält keine Angaben zur Art der Tätigkeit, sondern führt lediglich an, es handele sich um eine Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II. Es enthält weiter keine Angaben zur Arbeitszeit; die Angabe „Vollzeit“ lässt die konkrete Anzahl der Arbeitsstunden und ihre Verteilung in der Arbeitswoche nicht erkennen. Das wird auch durch die dem Angebot beigefügte Anlage nicht geklärt, dort wird insoweit nur über die zulässige Höchststundenzahl von 30 Wochenstunden informiert. Letztlich weist die Antragsgegnerin den Antragsteller der Einrichtung „In Via e.V.“ zu und überlässt dieser die Auswahl der konkreten Tätigkeit. Das ist – wie bereits ausgeführt – nicht zulässig.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt aus § 177 SGG.


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