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Befristung des Arbeitsvertrages Bundesagentur für Arbeit
Perspektive 50 Plus Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Seit 2005 gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit (dem Arbeitsamt) bundesweit diverse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die mit mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen in so genannten „Projekten“ finanziert durch die „Perspektive 50 Plus „ befristet an diversen Standorten (Agenturen für Arbeit und JobCentern), so auch in Hamburg, beschäftigt sind.

In Hamburg wird dieses „Projekt mitnmang“ genannt und soll insbesondere dabei helfen, Arbeit suchende Menschen über 50 schneller in Arbeit zu vermitteln. Die Kolleginnen und Kollegen, die bei der Bundesagentur als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angestellt sind, übernehmen dazu Tätigkeiten der Arbeitsvermittlung, bereiten Daten auf etc. und erbringen daher die Leistungen für Arbeit suchende Menschen, die der Gesetzgeber der Bundesagentur für Arbeit als Dauer- und Hauptaufgabe zugewiesen hat.

Zunächst hatte die Bundesagentur für Arbeit versucht die Arbeitsverträge mit den im „Projekt mitnmang“ wirksam mit der Begründung von begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG zu befristen. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) schon im Jahre 2011 für rechtswidrig erklärt, vgl. BAG vom 09.03.2011 – 7 AZR 728/09, so dass die Bundesagentur daraufhin eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen eine Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse angeboten hat.

Nach diesem Grundsatzurteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts änderte die Bundesagentur für Arbeit ihre Befristungstaktik und befristete nun die Arbeitsverträge nicht mehr mit dem Grund „begrenzte Haushaltsmittel“ sondern vertrat – und vertritt auch noch – die Auffassung alle Kolleginnen und Kollegen im „Projekt mitnmang“ seien lediglich zur Abdeckung eines so genannten „vorübergehendem betrieblichen Bedarfes“ gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG eingestellt.

Dies ist jedoch ebenso rechtswidrig und führt zu einem Anspruch der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind alle damit befasst, Arbeit suchende Menschen in Arbeit zu vermitteln bzw. organisatorisch dabei zu helfen. Dies stellt natürlich keinen nur „vorübergehenden betrieblichen Bedarf“ dar. Es ist im Gegenteil eine Daueraufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Arbeit suchende Menschen in Arbeit zu vermitteln.

Das sehen auch die Arbeitsgerichte so. In Hamburg hat die Bundesagentur für Arbeit die Berufung gegen ein für den Kläger erfolgreiches Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21.03.2012 mit dem Aktenzeichen 4 Ca 245/11 vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg zurückgenommen, so dass der Kollege entfristet wurde.

Aktuell lässt es die Bundesagentur für Arbeit – zumindest in Hamburg – schon gar nicht mehr dazu kommen, dass es Gerichtsurteile im Sinne von Musterentscheidungen gibt. Die Bundesagentur für Arbeit bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Erhebung der Entfristungsklage sofort die Entfristung im Vergleichswege an. Da die Bundesagenturfür Arbeit anscheinen selber nicht davon ausgeht, dass die Befristungen „vorübergehender betrieblicher Bedarf“ rechtmäßig sind, erkennt sie die Klagforderung vollumfänglich an und verhindert so das Entstehen von Grundsatzurteilen. So geschehen in den Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg mit den Aktenzeichen 23 Ca 306/12, 22 Ca 434/12, 25 Ca 593/12 und 16 Ca 7/13, in denen durch den Verfasser Entfristungsklagen erhoben wurden. Weitere Klagen sind diesbezüglich anhängig.

Dies bedeutet für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie individuell Entfristungsklage erheben müssen, wenn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Bundesagentur für Arbeit begehrt wird.

Zwar muss eine Entfristungsklage erst spätestens drei Wochen nach dem Ende des letzten befristeten Arbeitsvertrages erhoben werden, eine Klage während des laufenden Arbeitsverhältnisses ist aber immer möglich.

Dies kann sich in der aktuellen Situation als sinnvoll herausstellen, da nicht absehbar ist, ob die Bundesagentur für Arbeit es nicht zukünftig doch auf ein langes Musterverfahren durch die Instanzen ankommen lassen wird.

Sollten Sie betroffen sein, so nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf, um sich individuell beraten zu lassen.



Rechtsanwalt Stephan Wittkuhn Hamburg im Februar 2013

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