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Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.07.2013

Anmerkung / Zusammenfassung

Diesem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg liegt ein Sachverhalt zugrunde, der bereits diverse für meine Mandantinnen und Mandanten erfolgreiche Entscheidungen - Entfristung des zuvor befristet geschlossenen Arbeitsverhältnisses - beschert hat. Gleichwohl gab es in diesem Rechtsstreit eine gravierende Abweichung im Sachverhalt, der eine erneute gerichtliche Entscheidung notwendig gemacht hat. Die Klägerin ist der der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Hamburg zunächst im "Projekt" mitnmang - Chance 50plus mit dem Grund des "vorübergehenden betrieblichen Bedarfes - Projektbefristung gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) befristet in der Arbeitsvermittlung im Bereich SGB II und SGB III beschäftigt gewesen. Die hiergegen in einem ersten Gerichtsverfahren erhobene Klage auf Entfristung erledigte sich durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs dahingehend, dass die Klägerin für das Projekt mitnmang, längstens jedoch bis zum 31.12.2015 weiterbeschäftigt wird. Dieser Vergleich wurde von der Beklagten (Bundesagentur für Arbeit) nunmehr dahingehend nach dem Vergleichsschluss umgesetzt, dass ein erneuter Arbeitsvertrag geschlossen wurde, in diesem jedoch erneut der Befristungsgrund "vorübergehender betrieblicher Bedarf" gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG und nicht "gerichtlicher Vergleich" gem. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG fixiert wurde. Gegen diese Befristung wurde erneut (diese) Entfristungsklage erhoben, die gewonnen werden konnte. Tragendes Argument war hier, dass bei der Überprüfung der letzten Befristung - Arbeitsvertrag mit dem Grund "vorübergehender betrieblicher Bedarf" - es sich nicht lediglich um eine Bestätigung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs im alten Verfahren gehandelt hat, sondern diese Befristung konstituierenden Charakter hat. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich bei Arbeitsverträgen mit Ihren Arbeitsvermittlern aber nicht auf den Befristungsgrund des "vorübergehenden betrieblichen Bedarfes - Projekttätigkeit" berufen. Arbeitsvermittlung i8st eine Daueraufgabe und kein Projekt.

Dieses Urteil ist deswegen beachtlich, da die Bundesagentur für Arbeit Entfristungsklagen gegen Befristungen mit dem Sachgrund des "vorübergehenden betrieblichen Bedarfes" seit geraumer Zeit nicht mehr durch Urteile entscheiden lässt, sonder - wohl zur Vermeidung weiterer für sie negativer Urteile - die Rechtsstreitigkeiten im Vergleichswege dahingehend beendet, dass (wie eingeklagt) Entfristungen angeboten werden.



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Das ausführliche Urteil vom 10. Juli 2013, Az.: 28 Ca 126/13

Urteil

In dem Rechtsstreit
Der Frau xxx xxx

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
RA Stephan Wittkuhn
Katharinenstr. 11
20457 Hamburg

Gegen

Bundesagentur für Arbeit
Vertreten durch die Agentur für Arbeit Hamburg,
diese vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung xxx,
Kurt-Schumacher-Allee 16
20097 Hamburg

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Agentur für Arbeit Hannover
Prozessvertretung Personal Nord
Altenbekener Damm 82
30173 Hannover


erkennt das Arbeitsgericht Hamburg, 28. Kammer
auf die mündliche Verhandung vom 10. Juli 2013
durch die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Günther-Gräff
als Vorsitzende
den ehrenamtlichen Richter Dr. Frankenberg
den ehrenamtlichen Richter Schulz


für Recht:

1. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Kägerin mit der Beklagten nicht aufgrund der am 26.03.2012 vereinbarten Befristung am 31.12.2015 endet.

2. Die Beklagte trägt die Kosten.

3. der Streitwert beträgt € 4.907,37.

Dr. Frankenberg Dr. Günther-Gräff Schulz


Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Die schwerbehinderte Klägerin ist seit dem 1.9.2010, zuletzt als Arbeitsvermittlerin bei der Beklagten im Bereich SGB II in Teilzeit tätig. Ihr monatliches Bruttogehalt beträgt € 1.635,79.

Bei der Beklagten gibt es ein Projekt zur Vermittlung älterer Langzeitarbeitsloser. Dieses Projekt „mitnmang“ ist Teil des Bundesprogramms „Perspektive 50 plus“, das wiederum durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales befristet ist bis zum 31.12.2015. Derzeit befindet sich das Projekt „mitnmang“ in der dritten Projektphase. Ziel des Projekts ist, möglichst viele Arbeitslose im Alter zwischen 50 und 65 zu erreichen und dauerhaft in Beschäftigung zu vermitteln. In der Projektbeschreibung der Beklagten zur Projektphase „mitnmang III“ vom 30.9.2011 heißt es unter „IV. Ziele und Ausblick“:

„…Die bis 2015 laufende dritte Programmphase wird die letzte sein. Im Anschluss sollen die Aufgaben und Leistungen der Perspektive 50plus laut Planung des BMAS in die Regelstrukturen eingegliedert werden.“ (Anl. K8, Bl. 57 ff, Bl. 65 d.A.).“

Der erste Arbeitsvertrag der Parteien vom 28.8.2010 war befristet bis zum 28.2.2011. Mit Vertrag vom 28.2.1022 wurde der Arbeitsvertrag bis zum 31.3.2013 verlängert.

Gegen diese Befristung erhob die Klägerin eine Klage auf Entfristung vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Im Rahmen dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien am 9.3.2012 eine gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO. Dort ist in Ziffer 1. geregelt (Anlage K4, Bl. 22 d.A.):

„Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 14 Abs. 1 Ziffer 8 TzBfG für die Dauer des Projekts „mitnmang“ befristet ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015.“

Am 26.3.2013 schlossen die Parteien eine Änderungsvereinbarung, in der es heißt (Anl. K5, Bl. 23 d.A.):

„… wird mit Wirkung vom 31.3.2012 folgender Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrags vom 28.2.2011 geschlossen:

§1

§1 wird wie folgt geändert:
Frau XXX wird als Teilzeitbeschäftigte mit 50,00 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung bis zum 31.12.2015 weiterbeschäftigt.“

Mit der am 8.4.2013 bei Gericht eingegangenen Klage wehrt sich die Kägerin gegen die Beendigung des Arbeitsvertrags durch Fristablauf.

Die Klägerin trägt vor, das Arbeitsverhältnis bestehe unbefristet über den 31.12.2015 hinaus fort. Dier Befristung sei unwirksam. Für ihre Art der Tätigkeiten der Arbeitsvermittlung habe die Beklagte einen permanenten Bedarf an Arbeitskräften, auch über den 31.12.2015 hinaus. Sie betreue langzeitarbeitslose. Die hiermit verbundenen Aufgaben gehörten zu den gesetzlich geregelten Kernaufgaben der Beklagten. Auf das Projekt „mitnmang“ könne die Beklagte die Befristung nicht stützen. Auf den Vergleichsbeschluss vom 9.3.2012 stütze die Beklagte ihre Befristung nicht. Selbst wenn, könne sie sich hierauf nicht mit Erfolg berufen, weil der Vergleich ohne Mitwirken des Gerichts auf schriftlichem Wege zustande gekommen sei.

Die Klägerin beantragt:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten nicht aufgrund der zuletzt am 26.3.2012 vereinbarten Befristung am 31.12.2015 endet.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage abzuweisen.


Die Beklagte trägt vor, um das Ziel des Programms „mitnmang“ zu erreichen, sei eine äußerst intensive Kundenbetreuung, die weit über die sonst gegebenen Möglichkeiten hinausgingen, errichtet worden. Mit dem Ende des Projekts endeten auch diese intensive Betreuung der älteren Arbeitslosen sowie deren Nachbetreuung. Die für diese speziellen Aufgaben befristet eingestellten Kräfte würden dann nicht mehr benötigt. Einen über den 31.12.2015 hinaus bestehenden permanenten Bedarf an Personal in der Höhe, wie er für das Projekt errechnet worden sei, könne und werde es tatsächlich nicht geben. Objektiv vorliegender Grund für die Befristung sei allerdings der Vergleich vom 9.3.2012, d.h. es liege eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG vor. Auf einen Sachgrund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG komme es nicht an, obwohl auch ein solcher gegeben sei. Für die Dauer des Projekts seien intensivierte Betreuungsleistungen für die älteren Kunden und insoweit sei ein vorübergehender betrieblicher Mehrbedarf entstanden. Auch seien der Beklagten Ermächtigungen für die Beschäftigung von Personal im Rahmen des Projekts nur befristet zugewiesen worden. Die Änderungsvereinbarung vom 26.3.2012 sei notwendig gewesen, weil der Vergleich vom 9.3.2012 auslegungsfähig gewesen sei. Die dort enthaltene unbestimmte Angabe „…für die Dauer des Projekts „mitnmang“ befristet …“ habe der Festlegung auf einen konkreten Zeitpunkt bedurft. Ein neuer Befristungsgrund habe nicht festgelegt werden sollen. Die Änderungsvereinbarung habe lediglich deklaratorischen Charakter.

Auf die Schriftsätze und Anlage der Parteien wird ergänzend Bezug genommen.


Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird nicht infolge eines Fristablaufs mit dem 31.12.2015 enden, da die hier maßgebliche Befristung vom 26.3.2013 unwirksam ist.

1.
Die Klägerin hat rechtzeitig nach § 17 TzBfG Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben, so dass eine Wirksamkeit der Befristung nach § 7 KSchG i.V.m. § 17 TzBfG ausscheidet.

2.
Die Befristung des Arbeitsvertrags in der Änderungsvereinbarung vom 26.3.2012 ist unwirksam. Die Beklagte kann sich nicht auf einen wirksamen Befristungsgrund nach § 14 TzBfG berufen.

a.)
Zu überprüfen war nur die letzte Befristungsvereinbarung vom 26.3.1012, denn grundsätzlich unterliegt5 nur die letzte Befristung der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Etwas anderes gilt für den Fall, dass der letzte Vertrag ein unselbständiger Annex zu dem vorangegangenen Vertrag darstellt (vgl. nur BAG 25.10.2000, 7 AZR 537/99). Ein unselbständiger Anne liegt vor, wenn nur eine verhältnismäßig geringfügige, am Sachgrund der bisherigen Befristung orientierte Anpassung der Vertragslaufzeit an unvorhergesehene Umstände vorgenommen wird (BAG, a.a.O.).

Die vorletzte Befristungsvereinbarung der Parteien war der gerichtliche Vergleich vom 9.3.2012. Die nachfolgende Änderungsvereinbarung vom 26.3.2012 stellt keinen unselbständigen Annex zu der Vereinbarung vom 9.3.2012 dar, sondern eine eigenständige Regelung mit einem anderen Inhalt, die zudem nicht aufgrund unvorhergesehener Umstände vorgenommen wurde.

In dem gerichtlichen Vergleich war die Befristung zum einen zeitlich befristet, d.h. längstens bis zum 31.12.2015, und zum anderen zweckbefristet, nämlich bis zur Beendigung des Projekts „mitnmang“. Danach hätte das Arbeitsverhältnis auch vor dem 31.12.2015 enden können, nämlich mit Projektbeendigung. In der nachfolgenden Vereinbarung vom 26.3.2012 ist nur noch die Zeitbefristung bis zum 31.12.2015 enthalten, nicht mehr die Zweckbefristung. Selbst wenn dies zugunsten der Klägerin wirkt, ist inhaltlich eine andere Abrede getroffen worden, so dann nicht nur eine deklaratorische Wiedergabe der Vereinbarung vom 9.3.2012 enthalten ist, sondern eine eigenständige Regelung Zudem nimmt der Vertragstext in der Änderungsvereinbarung vom 256.3.2012 keine Bezug auf den gerichtlichen Vergleich, sondern vielmehr auf den Arbeitsvertrag vom 28.2.2011, der mit der Vereinbarung vom 26.3.2012 abgeändert werden sollte. Auch bedurfte es entgegen der Ansicht der Beklagten keiner Auslegung des Vergleichs vom 9.3.2012 und damit einer klarstellenden Regelung in der Änderungsvereinbarung. Die Befristungsregelung in dem Vergleich vom 9.3.2012 war hinreichend bestimmt, nämlich im Sinne einer Zweckbefristung in Kombination mit einer Zeitbefristung. Es war klar zu erkennen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beendigung des Projekts „mitnmang“ enden sollte, spätestens am 31.12.2015.

b)
Diese Befristungsabrede vom 26.3.2012 bedurfte für ihre Wirksamkeit einer sachlichen Rechtfertigung. Sie war nicht nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG als einzig denkbarer Rechtsgrundlage für den notwendigen, sachlichen Grund für die Befristung gerechtfertigt, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind.

Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG dann vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

Ein solcher vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleitsung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen, z.B. weil für eine begrenzten Zeitraum zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem betrieblichen Stammpersonal allein nicht erledigt werden können. Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann dagegen nicht auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht.

Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfes an der Arbeitsleistung setzt deshalb voraus, dass – aufgrund ausreichend konkret dargelegter Anhaltspunkte – im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitsnehmers kein dauerhafter Bedarf mehr besteht, da nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum künftig mit dem vorhandenen Stammpersonal erledigt werden kann. Die vereinbarte Vertragsdauer erlangt insoweit Bedeutung allein im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes für die Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG, wobei sich die Dauer am Sachgrundder Befristung orientieren und so mit ihm in Einklag stehen muss, dass der behauptete Sachgrund nicht infrage gestellt ist. Das bloße Zurückbleiben der vereinbarten Vertragsdauer hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des vorübergehenden Bedarfs ist dagegen nicht stets und ohne Weiteres geeignet, den Sachgrund für die Befristung in Zweifel zu ziehen (BAG, 17.3.2010, 7 AZR 640/08, zit. Nach iuris m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt die „Dritte Programmphase“ des Projekts „mitnmang“ zur intensiveren Betreuung und Vermittlung von älteren Arbeitslosen keine Aufgabe dar, die einen lediglich vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin bis zum 31.12.2015 begründen könnte. Das Vorbringen der Beklagten ist nicht ausreichend konkret, um einen nur vorübergehenden Bedarf für die Beschäftigung der Klägerin erkennen zu können. Die Beklagte legt nicht dar, welche neuen zusätzlichen Aufgaben im Einzelnen übernommen worden sind, wie viele neue Arbeitnehmer insoweit eingestellt worden waren sowie dass und warum der Beschäftigungsbedarf im Blick auf diese Mitarbeiter – u.a. die Klägerin – nur bis zum 31.12.2015 – prognostisch – bestehen soll. Die Berechnungen, die die Beklagte insoweit angestellt haben will, ggf. i.V.m. Veränderungen in der Struktur der Aufgabenbearbeitung, werden nicht dargelegt. Ebenso trägt die Beklagte nicht dar, was im Einzelnen mit diesen – intensiveren- Betreuungsleistungen nach dem 31.12.2015 passieren soll, d.h. in welchem Umfang tatsächlich wieder der Beschäftigungsbedarf u.a. an der Klägerin – mit hinreichender Sicherheit absehbar bei Vertragsschluss- entfallen wird. Es fehlt an einem Sachvortrag dazu, was im Einzelnen mit den Betreuungsaufgaben, die (u.a.) die Klägerin übernommen hat und die zum Kerngeschäft der Beklagten gehören, nach Ablauf des 31.12.2015 passieren soll. Insoweit ist auch die Projektbeschreibung der Beklagten „mitnmang Phase III“ zu beachten (Anl. K8, Bl. 57 ff d.A.), wonach im Anschluss an die dritte Phase die Aufgaben und Leistungen der „Perspektive 50 plus“ in die Regelstrukturen eingegliedert werden sollen. Das zeigt, dass die Aufgaben auch zukünftig nicht entfallen, sondern weiterhin anfallen werden und insoweit auch über den 31.12.2015 Bedarf an der Beschäftigung der Klägerin bestehen wird. Das war auch bei Abschluss der Befristungsvereinbarung vom 26.3.2012 für die Beklagte erkennbar, denn die Projektbeschreibung datiert vom 30.9.2011. Insoweit ist nicht erkennbar, warum die Beklagte mit hinreichender Sicherheit bei Abschluss der Befristung davon ausgehend durfte, nachdem 31.12.2015 keine Bedarf mehr an der Arbeitskraft der Klägerin zu haben.

Auch der Hinweis der Beklagten, es seien nur befristet Ermächtigungen für die Beschäftigung von Personal im Rahmen des Projekts zugewiesen worden, stellt keinen hinreichenden Sachgrund dar. Hier fehlt es zudem an näherem Sachvortrag der Beklagten.

Schließlich ist auch zu beachten, dass sich der Befristungsgrund nicht ausreichend konkret von den Daueraufgaben der Beklagten abgrenzen lässt. Hierzu hat das LAG München ausgeführt:

„Arbeitsvermittlung stellt nach den gesetzlichen Grundlageder §§ 35 f SGB III eine Daueraufgabe der Beklagten dar. Diese Daueraufgabe kann nicht allein dadurch zu einer abgrenzbaren Zusatzaufgabe – zu einem spezifischen Projekt – werden, dann sich die Methodik und Herangehensweise an die Erledigung dieser Aufgabe vorübergehend verändern und sich auf eine bestimmte Personengruppe mit verstärkten Vermittlungsbemühungen fokussieren soll. Daran ändern weder die von der Beklagten umfänglich vorgetragene intensivierte Betreuung der älteren Arbeitslosen etwa durch (auch psychologische) Beratung, Rhetoriktraining usw. und die Zusammenarbeit/wissenschaftliche Begleitung hierbei, einschließlich der wissenschaftlichen Evaluation des Programms durch Universitäten (weshalb die Beklagte dies auch als „Erforschungsprojekt“ und „Erprobungszweck“ bezeichnet), noch etwa wie die, wesentliche, Drittmittelfinanzierung von Sonderaufwendungen durch Zuschüsse des Bundes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) etwas. Eine ausreichend klare und eindeutige Abgrenzung als Zusatzaufgabe oder von der allgemeinen Aufgabenstellung der Arbeitsvermittlung zu trennende Projektausführung ist nicht erkennbar, der Unterschied liegt letztlich nur darin, dass durch erhöhten Aufwand eine verstärkte Betreuung der angesprochenen Personengruppe mit ggf. individuell verstärkten Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen erfolgt, keine Abwicklung eines spezifischen Projekts (LAG München, 12.1.2012, 4 Sa 804/11, zit. Nach iuris).“

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die hiesige Kammer an.

Nach allem kann hinsichtlich des hier streitgegenständlichen befristeten Arbeitsvertrages vom 26.2.2012 für den Zeitraum bis zum 31.12.2015 nicht vom Vorliegen eines lediglich vorübergehend bestehenden betrieblichen Bedarfes an der Arbeitsleistung der Klägerin im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG als einzigen denkbaren Befristungsgrundes ausgegangen werden, weshalb der Feststellungsklage stattzugeben war.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, da sie vollumfänglich unterlagen ist (§§ 91 Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG).

Der gemäß § 61 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstands beträgt nach den im maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen € 4.907,37.

Einer Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung der Berufung bedurfte es nicht (§ 64 Abs. 2 ArbGG).


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